12|22 Forschung & Lehre G E S E L L S C H A F T U N D M I G R A T I O N 955 rungsbevölkerung vorzuweisen hatten. Für viele Geflüchtete hieß das in der Konsequenz: Warten. Warten auf den Ausgang des Asylverfahrens, Warten auf ein Sprachkursangebot, Warten auf den Bezug einer eigenen Wohnung, Warten auf die Bewilligung von Anträgen auf Familienzusammenführung, Warten auf die Bearbeitung von Berufsanerkennungen. Viele Lücken in dieser Anfangsphase wurden durch Ehrenamtliche geschlossen, die selbst Deutschkurse aus dem Boden stampften, bei Behördengängen begleiteten (und das Behördenhandeln zu erklären versuchten) und bei Arztbesuchen dolmetschten. Im Rückblick kann man klar festhalten: Das, was in dieser Anfangszeit geschafft wurde, wurde nur durch das Engagement der Zivilgesellschaft geschafft. Nach und nach wuchs die Integrationsinfrastruktur: Ausländerbehörden wurden aufgestockt, in Jobcentern wurden eigens Arbeitsgruppen für Geflüchtete eingerichtet. Fördermittel von Bund und Land ermöglichten es Kommunen, Integrationslotsen und Arbeitsmarktmentoren einzustellen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zertifizierte eine Vielzahl von neuen Deutschlehrkräften, und die Zahl der sog. DaZ-Klassen („Deutsch als Zweitsprache“) wuchs, und zwar nicht nur an Grund- und Mittelschulen, sondern flächendeckend an allen Schularten. Heute, sieben Jahre nach dem „Langen Sommer der Migration“, sind die meisten Geflüchteten „angekommen“, bewohnen eigene Wohnungen, gehen einer Arbeit nach, haben sich weiterqualifiziert. Dass es ihnen unterschiedlich schnell und gut gelungen ist, sich wieder ein eigenständiges Leben aufzubauen, ist vielfach dem Schutzstatus zuzurechnen. Dieser verhalf jenen mit „guter Bleibeperspektive“ und einem sicheren Aufenthaltstitel zu einer raschen Integration mit vielen Unterstützungsmöglichkeiten, während jene mit negativem Asylbescheid einen mühevollen Weg zurücklegen mussten, um in Deutschland Fuß zu fassen. Viele lernten auf eigene Faust Deutsch und kämpften jahrelang um einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt, häufig mit Erfolg. Die Möglichkeiten des „Spurwechsels“, die mit der Ausbildungsduldung bzw. dem von der Ampel-Regierung vorgesehenen Chancenaufenthaltsrecht gegeben sind, bieten einen Weg in einen längerfristigen Aufenthaltstitel und damit in die Stabilisierung der eigenen Lebenssituation. Viele dieser meist jungen Geflüchteten blicken dennoch auf „verlorene Lebensjahre“ zurück, die mit einer erheblichen Erosion von Kenntnissen und Fähigkeiten einhergingen. Geflüchtete als Zweiklassengesellschaft? Der 24. Februar 2022 brachte einen Krieg nach Europa, der bereits seit 2014 in der Ostukraine Realität war. Binnen Wochen flohen mehrere Millionen Menschen, überwiegend Frauen mit ihren Kindern, zunächst in die angrenzenden Länder Polen, Ungarn, Rumänien und Moldawien, doch bald auch nach ganz Europa. Dies führte dazu, dass der Europäische Rat erstmals die „Temporary Protection Directive“ (TPD) – meist „Massenzustromrichtlinie“ genannt – in Gang setzte. Sie ermöglichte es den aufnehmenden EUStaaten, die ukrainischen Flüchtlinge sofort mit einem mindestens einjährigen Aufenthaltstitel zu versehen und sie während dieser Zeit wie anerkannte Flüchtlinge zu behandeln. Die TPD war 2001 im Nachgang der Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien entwickelt worden, um auf zukünftige Situationen von kriegsbedingter Massenflucht rasch reagieren zu können. Ihre Inkraftsetzung benötigt eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Europäischen Union. Diese war 2022 erstmals gegeben. Für die Betroffenen bedeutet das faktisch, dass sie rasch und unbürokratisch in der Europäischen Union Aufnahme finden. Sie können das Zielland selbst auswählen, erhalten nach ihrer Registrierung Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen, genauso wie Bürgerinnen und Bürger dieses Staates oder anerkannte Geflüchtete. Sie werden auch nicht verpflichtet, in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften zu wohnen, sondern können eine eigene Wohnung anmieten. Und während viele von ihnen noch nicht einmal wissen, wie lange sie bleiben möchten, bzw. darauf warten, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können, werden bereits Erwartungen der aufnehmenden Gesellschaft an sie formuliert, was ihre weitere Integration betrifft. Unterdessen fragen sich viele Geflüchtete von 2015, warum die TPD nicht auch 2015 in Kraft gesetzt wurde, und wie anders ihr Leben dann womöglich verlaufen wäre. Was wird die Zukunft bringen? Die TPD ist in der Tat ein großes migrationspolitisches Experiment, mit derzeit offenem Ausgang. Während alle EU-Staaten entsprechende temporäre Aufenthaltstitel ausstellten, hinken andere Zusagen, die im Zusammenhang mit dem Inkraftsetzungsverfahren gemacht wurden, der Realität hinterher: So ist das gegenseitige Solidaritätsversprechen, insbesondere hinsichtlich einer Umverteilung von Geflüchteten im Sinne des „burden sharing“, nicht in Sicht, und auch die damit verbundene Geldzuwendung ist zumindest bei den Kommunen noch nicht angekommen. Stattdessen werden die Gelder des AMIF (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU) auf der Basis von Projektanträgen vergeben, für deren Ausarbeitung vielen aufnehmenden Kommunen und involvierten Institutionen momentan die Zeit fehlen dürfte. Auch ist vollkommen unklar, was nach dem Ende der Laufzeit mit den ukrainischen Geflüchteten geschieht, und ob die Europäischen Staaten nochmals zu einer gemeinsamen Entscheidung gelangen, was das weitere Aufenthaltsrecht der Ukrainerinnen und Ukrainer in der EU anbelangt. Auf kommunaler Ebene, dort, wo die Aufnahme und Integration stattfindet, sollte neben Fragen der „governance“ auch die Haltung der Aufnahmegesellschaft im Blick behalten werden. Verunsichert von vielfältigen Krisen und in Teilen empfänglich für Schimpfklatsch und „Fake news“ bedarf es einer kontinuierlichen Dialogarbeit, um Verständnis für die Lebensrealität von Geflüchteten, für ein anfängliches „Rauschen“ in den Systemen und für die Dauer der Herausforderungen zu generieren. Flucht und Migration werden auch künftig Konstanten der gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur in Deutschland sein. Daher ist zu wünschen, dass die Gesellschaft gemeinsam an dieser Aufgabe wächst und gestärkt aus dieser Krise hervorgeht. »Auf kommunaler Ebene sollte auch die Haltung der Aufnahmegesellschaft im Blick behalten werden.«
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