Forschung & Lehre 12|23 900 NACHRICHTEN Täglich aktuelle Nachrichten auf www.forschung-und-lehre.de Budget-Höhe für Hochschulen im Bundeshaushalt 2024 weiter unklar Die Höhe des Budgets für Hochschulen im Haushalt für 2024 ist zum Zeitpunkt des Druckschlusses dieser Ausgabe weiter unklar. Nachdem ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) der Ampel-Koalition für 2021 einen verfassungswidrigen Haushalt attestiert hatte, waren die abschließenden Beratungen zum Haushalt vertagt worden. Dadurch ist unklar, ob die in einer Bereinigungssitzung Mitte November getroffenen Zusagen für Hochschulen gehalten werden können. Dazu gehörten unter anderem eine Aufstockung des Geldes für den Wissenschaftsaustausch über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) um drei Millionen Euro sowie für das BafögProgramm um 150 Millionen Euro. Das Budget für den DAAD hätte durch die Erhöhung den zuvor auf der Kippe stehenden Zusagen eines jährlichen dreiprozentigen Aufwuchses in der Grundfinanzierung entsprochen. „Eine Einschätzung, wie sich die angekündigten Maßnahmen konkret auf den Etat des BMBF auswirken, ist zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht möglich“, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auf Anfrage von „Forschung & Lehre“. Die Auswirkungen des Haushaltsurteils des BVerfG würden in der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Sicher sei aber schon jetzt: „Die Bedienung bestehender Rechtsverpflichtungen bleibt von der Sperre unberührt.“ Der Zukunftsvertrag „Studium stärken Lehre stärken“ sowie der „Pakt für Forschung und Innovation“ und das Professorinnenprogramm würden laut dem BMBF nicht von dem neuen Gerichtsurteil tangiert. Anders sehe es bei Neubewilligungen aus: „Neubewilligungen mehrjähriger Vorhaben sind aufgrund der Sperre nicht möglich“, sagt die Sprecherin des BMBF gegenüber „Forschung & Lehre“. Das könnte auch das künftige EU-Forschungsbudget betreffen. Eigentlich hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den nächsten EU-Haushalt um 100 Milliarden Euro aufzustocken. Wissenschaftsfreiheit weltweit bedroht Das „Scholars at Risk“- Netzwerk hat seinen jährlichen Bericht über die Lage der weltweiten Wissenschaftsfreiheit veröffentlicht. Anders als der „Academic Freedom Index“ zeigt dieser keine globalen Trends, sondern konzentriert sich auf bekannt gewordene Angriffe und deren Art. Das Netzwerk dokumentierte 409 Angriffe auf Forschende, Studierende und wissenschaftliche Einrichtungen in 66 Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023. Im Report klagen die Autorinnen und Autoren unter anderem die Unterdrückung von Studierenden und Forschenden durch autoritäre Regime und Diktaturen an, zum Beispiel im Iran. Bei den Demonstrationen gegen das autoritäre Regime seien Hunderte von Studierenden verhaftet worden. Auch Dutzende von Lehrkräften seien entlassen worden. Viele weitere Forschende hätten aus Protest ihre Ämter niedergelegt, seien aus dem Land geflohen oder würden durch Selbstzensur zum Schweigen gebracht. In China komme es ebenfalls weiterhin zu großen Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, unter anderem durch ein System der ununterbrochenen Überwachung von Forschenden, auch durch Informanten, die sich laut Bericht unter den Studierenden befinden (siehe dazu auch die Meldung auf Seite 901). Autoritäre Staaten wie Nicaragua oder Russland hätten unliebsame Universitäten einfach geschlossen, so zum Beispiel die Universidad Cristiana Autónoma de Nicaragua oder die Moscow Free University. Der Report zeichnet ein ebenso bestürzendes Bild über die Situation in Afghanistan: Hier hätten die Taliban alle Mädchen und Frauen von Bildung ausgeschlossen. Die Autorinnen und Autoren des Berichts sehen die Wissenschaftsfreiheit auch in demokratischen Staaten bedroht. „Die Ausbreitung des Illiberalismus gehörte zu den größten Bedrohungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“, heißt es im Bericht. „Überall auf der Welt nutzen Exekutivbehörden und Gesetzgeber die Befugnisse ihrer jeweiligen Ämter in einer Weise, die die institutionelle Autonomie, die akademische Freiheit und die Qualität der Hochschulbildung untergräbt.“ Internationale, nationale, supranationale und regionale Behörden müssten die Wissenschaftsfreiheit stets im Blick haben, heißt es im Bericht. Sie sollten immer wieder auf die hohe Bedeutung von Forschungsfreiheit hinweisen und in Wissenschaft investieren. Wissenschaftliche Institutionen und Einrichtungen müssten Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit verurteilen, gleich wo und gegen wen diese stattfänden. Auf politischer Seite könnten Töpfe eingerichtet werden, aus denen Stipendien für vulnerable Forschende gezahlt werden könnten, und auch den Medien komme eine entscheidende Rolle zu: Diese sollten über Fälle berichten, in denen die Wissenschaftsfreiheit bedroht sei, und auf die schwerwiegenden Konsequenzen dieser Bedrohung hinweisen. Nachrichten
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